Führerschein schon bei acht Punkten weg

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will bis 2013 das Punktesystem bei Verkehrsdelikten reformieren. Dabei soll ein "Punkte-Tacho" behilflich sein
Berlin, 28. Februar 2012 -
Die Punktevergabe bei Verkehrsdelikten wird ab 2013 radikal geändert. Einschneidendste Neuigkeit ist eine Änderung des Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Künftig ist bereits bei acht Punkten der Führerschein weg - bisher konnte der jeweilige Fahrer bis zu 18 Punkte ansammeln. Im Gegenzug gibt es bei vielen Delikten weniger Punkte. Erste Eckpunkte für die Umsetzung der Reform hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt bekannt gegeben. "Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Ramsauer bei der Vorstellung in Berlin.
Weniger Punkte, keine höheren Bußgelder
Statt mit einem bis sieben Punkten werden Vergehen künftig nur noch mit ein oder zwei Punkten geahndet. Einen Punkt soll es beispielsweise für die Handynutzung am Steuer geben. Zwei Punkte werden bei besonders schweren Verstößen wie dem Überfahren einer roten Ampel oder Straftaten fällig. Grundsätzlich will Ramsauer Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann aufnehmen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Wer unerlaubt in eine Umweltzone einfährt, wird demzufolge nur noch mit einem Bußgeld, nicht aber mit Punkten belegt. Ein Gerücht dementiert das Verkehrsministerium übrigens klar: Eine Erhöhung der Bußgelder ist nicht vorgesehen.
"Punkte-Tacho" soll Transparenz schaffen
Bei vier Punkten werden Verkehrssünder künftig durch das Kraftfahr-Bundesamt zusätzlich ermahnt, bei sechs Punkten gibt es eine Verwarnung mit angeordneter Teilnahme des Aufbauseminars. Ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Für erhöhte Transparenz soll ein so genannter Punkte-Tacho sorgen, der neben den Punkten durch unterschiedliche Farbfelder (grün, gelb, rot, schwarz) anzeigt, auf welcher Stufe sich ein Autofahrer im "Fahreignungs-Bewertungssystem" - wie das Verkehrszentralregister künftig heißen soll - befindet. Ebenfalls neu geregelt werden auch die Tilgungsfristen. Ein-Punkte-Delikte sollen nach zweieinhalb Jahren, Zwei-Punkte-Verstöße nach fünf Jahren gelöscht werden. Durch ein neues Vergehen wird - anders als heute - die Tilgungsfrist nicht mehr verlängert. Die freiwillige Möglichkeit, Punkte abzubauen, entfällt künftig. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass für bisher begangene Delikte, wird es nicht geben.
Breiter Diskussionsprozess geplant
Ramsauer betonte, dass es sich bei den von ihm präsentierten Vorlagen noch nicht um ein endgültiges Gesetzesvorhaben handele. Vielmehr will der Minister in den kommenden Monaten in einen breit angelegten Diskussionsprozess treten, der Vertreter von Bund und Ländern, Experten, aber auch die Bürger mit einbezieht, und Raum für Änderungsvorschläge lässt. In Kraft treten soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis Mitte 2013. In ersten Reaktionen hat der ADAC die Reformpläne bereits begrüßt, gleichzeitig aber auch als überfällig bezeichnet. Der ACE (Auto Club Europa) hat angekündigt, sich konstruktiv an der künftigen Diskussion beteiligen zu wollen.
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Ich habe Fertig, mit freundlichem Gruss............
Außerdem soll eine Straftat mit dem Überfahren einer roten Ampel gleichgesetzt werden - da kann doch was nicht stimmen.
Weiterhin entspricht die zweimalige Handynutzung am Steuer einer derartigen schweren Straftat - solche Politiker wie "unser" Verkehrsminister Ramsauer haben wohl vollkommen den Bezug zur Realität verloren!
Irgendwie erinnert er an einen Gaukler, oder alternden Quizmaster „Rames sucht die Super 8“.
Wer nimmt endlich Herrn Dr. Peter Müllner, vom CSU Stamm in Sicherheitsverwahrung für grenzwertige Politiker.
Dieses metier ist nichts zum Spielen. er ist wohl auf Entzug, dass es schon länger keine Vulkanstäube mehr gab und die Bahn den Winter ganz ordentlich überstanden hat und die Gigaliner auch keine Schlagzeilen liefern.
Alles was Rang und Namen hat rauft sich die Haare ob dieses mr. Bayernkeller aus Berlin.
Die Zapfanlagen in allen Bereichen tun das ihrige wohl.
Er zwar vom Alter, normaler Weise aus den Windeln rausgewachsen, wie die Kindergesicht Gruppe von Bullerbü, Kristina Schröder usw. Aber mangels masse und Anerkennung muss er wieder mal spielen und ein bisschen Leuchten in Berlin. Kim Jung Horst, sein Parteichef hat mal wieder was eingefordert. Es wird geliefert, wie so oft, Schall und Rauch eben.
Ein Bürokratiemonster, soll runtergerechnet werden, es wird die Verhältnismäßigkeit ignoriert, es wird der Gleichheitsgrundsatz gebrochen.
Es steht das Verbot der Rückwirkung von belastenden Gesetzen im Raum.
Diese Bürokratenchimäre wird nur benötigt, da der Rahmsauer, der Niebel der CSU ist, der Parteigänger im Ministerium unterbringt in unglaublicher Zahl und dazu braucht es neue Stabsstellen und kreierte Bürokratiechimären.
Es ist ein Beschäftigungsprogramm für CSU-Schranzen. mehr nicht aber wohl auch im Hunderter Bereich.
Der Staat ist unser, wir machen Beute, längst nicht mehr der alleinige Missbrauch der FDP.
Dazu ist auch Rames nicht zu dumm?
Aber die Schlaglöcher, der Straßenzustandsbericht, ähnelt dem Ostblock oder Sibirien, aber Peter muss mal wieder Zirkus machen, gegen, ja wirklich jeden fachlichen Rat. Hauptsache er kann mal wieder Phrasen.
der ramsauer soll sich verpissen.in bayern bekomt jeder minister für murks oder blödsinn machen geld des steuerzahlers.also auf die kompleteCSU 8PUNKTE und WEG.....WEG......WEG mit der scheisse.Allenn foran SEEHOFER LEITER der PUPPENKISTE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
@CP Z:
Stimme ich wohl zu, vor allem beim Alkohol.
Allerdings vergisst die Politik, dass SEHR VIELE Menschen von Ihrem Führerschein abhängig sind, vor allem beruflich. Pendler, LKW-Fahrer,Taxi-Fahrer, Vertreter von Unternehmen usw. Und wenn man jeden Tag mit dem Auto zu tun hat, und jeden Tag fahren muss, wird es bei ihm auch durchaus öfters dazu kommen, dass er manchmal zu schnell fährt. Wir sind alle Menschen, keine Roboter.
@ Olli85:
Das hat nichts mit sinnig fahren zu tun. Entschuldige, ich möchte Dich nicht persönlich angreifen oder ähnliches, aber wenn man fast täglich 14 Stunden
von Berufswegen her auf der Straße unterwegs ist, dann passieren auch mal kleine Missgeschicke. Wenn Du mitten in der Nacht eine Ladung in eine fremde Stadt bringen musst und schaust wo Du lang musst, dann passiert es auch mal, das man mit dem Lkw bei Gelb/Rot rüber huscht.
Lese dir doch mal den kompletten Plan von Herr Ramsauer durch. Die Punktevergabe, die Verjährungsfristen. Du solltest wissen, es sollen alle bestehenden Punkte mit rüber genommen werden.
Das heißt, wer schon 9 oder 10 Punkte hat, der kann dann ab Beginn der Regelung ganz gepflegt seinen Führerschein abgeben!!!! Der MPU Test soll abgeschafft werden und Maßnahmen die zu einem Punkteabbau führen sollen gänzlich abgeschafft werden. Und der Bestand neu erworbener Punkte soll erweitert werden auf 7 bis sogar zu 10 Jahren !!!!
Vielleicht verstehst Du jetzt warum man sich darüber so aufregt. Und alle die einen Führerschein haben und auch täglich auf den Straßen unterwegs sind, die wissen das wenn man auf den Straßen so fährt wie in Zeiten zur Fahrschule, das man zum Hinderniss wird, Ausgehupt wird, Ausgebremst und was weiß ich alles. Und wenn alle so fahren, dann würde es wohlö in den Städten nur noch Stockenden Verkehr geben. 60 km/h Innerorts ist die Normale Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften! 50 km/h sind erlaubt, also haben diese 10 km/h nichts mit Raserei zu tun.
Aber Hallo, Herr Ramsauer,
arbeitet eigentlich in der Regierung bzw. die Ministerien jeder für sich ??? Haben wir in Deutschland nicht andere Prioritäten zu setzen und zu lösen, wie zum Beispiel sozialpolitische Aufgaben und Probleme wie Kinderarmut, Bildungssystem, Entlohnungssystem, Erhaltung von Arbeitsplätzen und vieles mehr ??? Da kommen Sie mit der momentan wohl nicht so wichtigen Aufgabe und diktieren einfach mal so ein neues Punktesystem. Ob Sinn oder Blödsinn, es wird eben einfach Gesetz, Schluss und aus, wer soll sich dagegen denn wehren ??? Mal nachdenken, welche Auswirkungen das hat, ja, wer könnte Sie denn beraten oder wen könnten Sie denn fragen ? Sie sind der Größte. Prüfen Sie lieber einmal, was mit unserer Kfz-Steuer passiert, wohin verschwinden denn die Millionen, die eigentlich für unsere Straßen und die Infrastruktur gedacht waren, Herr Ramsauer. Das wäre doch einmal eine lohnende Aufgabe für alle, oder ?
Aber leider ist es schon zu spät. Na ja, die nächste Wahl kommt gewiss.
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